Donald Trump setzt alles daran, sich seine eigene Macht zu sichern. Und wie ginge das besser, als mit der Beeinflussung der Informationsfreiheit? Dass er versucht, im Rahmen seiner Möglichkeiten Einfluss auf kritische Stimmen zu üben, zeigte sich spätestens im US-Wahlkampf.
Nun will der US-Präsident die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den USA streichen. Ausgerechnet in jenen Regionen, die ihm die meisten Stimmen gegeben haben, droht damit das Schweigen.
In den USA droht öffentlichen Medien wie NPR und PBS ein erheblicher Verlust an Fördergeldern. Die Regierung unter Donald Trump will der Corporation for Public Broadcasting (CPB) insgesamt 1,1 Milliarden Dollar entziehen.
Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, über den der Senat bis zum 18. Juli abstimmen soll. Die CPB verteilt Bundesmittel an landesweit rund 1500 Radio- und TV-Stationen.
Die geplanten Kürzungen sind Teil eines grösseren Pakets, das laut BBC auch Einschnitte bei der Entwicklungshilfe und anderen Programmen vorsieht. Besonders stark im Fokus: öffentlich-rechtliche Sender, die Trump wiederholt als voreingenommen kritisiert hat. Allgemein vertritt der US-Präsident die Meinung, öffentlich-rechtliche Medien seien «linksradikal».
Trump macht zudem öffentlich Druck auf republikanische Senatorinnen und Senatoren, dem Paket zuzustimmen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: «Es ist sehr wichtig, dass alle Republikaner meinem Rückholgesetz folgen und insbesondere die Corporation for Public Broadcasting (PBS und NPR) de-finanzieren, die schlimmer sind als CNN und MSDNC zusammen.»
Er kündigte an, seine Unterstützung jenen zu entziehen, die den Kürzungen nicht zustimmen. Ein Vorgehen, das der US-Präsident schon des Öfteren an den Tag legte. Laut BBC würde ein ‹Nein› von nur vier republikanischen Senatoren ausreichen, um das Vorhaben zu stoppen.
Zwar stehen die bekannten Sender PBS und NPR im Zentrum der öffentlichen Debatte. Doch laut BBC gehen über 70 Prozent der CPB-Mittel an lokale Stationen – etwa 45 Prozent davon in ländliche Gebiete. Für viele dieser Sender machen die Fördergelder einen wesentlichen Teil des Budgets aus.
Bei der Station KOTZ (Ja, sie heisst wirklich so!) in Kotzebue (Alaska) liegt der Anteil bei 41 Prozent. Zwei Häuser wurden dort zuletzt durch Überschwemmungen zerstört, 80 Menschen mussten evakuiert werden. Öffentliche Radiosender spielen in solchen Situationen eine zentrale Rolle für die Kommunikation vor Ort.
Die einzige festangestellte US-Journalistin innerhalb des arktischen Polarkreises, Desiree Hagan, sagte der BBC: «Winter ist hier keine Spielerei – es ist eine Frage von Leben und Tod.» Und weiter: «Als Reporterin versuche ich, nicht emotional zu sein, aber die Realität ist: Wenn ich nicht da bin, könnten Menschen sterben.»
Nicht nur deshalb regt sich in Washington Widerstand. Auch aus Trumps eigener Partei hagelt es Kritik für das Vorhaben. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski (Alaska) erklärte der BBC: «Was für manche wie eine unnötige Ausgabe wirkt, hat sich in Alaska als lebenswichtige Ressource erwiesen.»
Sie warnte in einer Anhörung davor, dass viele Stationen ohne Bundesmittel ihre Arbeit einstellen müssten. Auch andere republikanische Senatorinnen und Senatoren wie Susan Collins (Maine) und Mitch McConnell (Kentucky) äusserten laut BBC Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die gleichzeitigen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe.
Eine Analyse der Northwestern University zeigt, dass in den USA bereits 206 Countys ganz ohne lokale Nachrichtenangebote auskommen müssen. Weitere 1561 Countys haben nur eine einzige Nachrichtenquelle.
Das sind sogenannte «News Deserts», in denen insgesamt rund 55 Millionen Menschen leben, drei Viertel davon in ländlichen Regionen. Gerade dort ist die öffentliche Finanzierung oft die einzige Basis für lokalen Journalismus.
Dass lokale Sender in ländlichen, oft konservativen Gegenden durchaus geschätzt werden, zeigt das Beispiel Marfa Public Radio in West-Texas. Der Sender wird laut BBC in fast ausschliesslich republikanisch wählenden Countys gehört.
Nachrichtenchef Travis Bubenik erklärt demnach: «Die Leute reden mit mir, sie mögen, was wir machen. Sie wissen, dass wir hier leben und uns für die Region interessieren.»
Ein Drittel der Senderfinanzierung stammt aus Bundesmitteln. Ohne diese, sagt Bubenik, drohten Einbussen bei Umfang und Qualität der Berichterstattung oder sogar das Aus.
Fast 55 Millionen Menschen in den USA leben inzwischen in Medienwüsten. Sollte der Plan durchkommen, werden es bald mehr. Und Trumps Macht über die Erzählung grösser.
